Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt und Wechsel des Vertragspartners
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nicht an, es sei denn, PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.ein

1.3 PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.4 PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2 Vertragsschluss und Widerrufsbelehrung
2.1 Der Kunde erkennt die technischen und inhaltlichen Vorgaben für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung an und verpflichtet sich, die Vorgaben zu beachten. Angebote von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt erst dann zustande, sofern PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.

2.2 Bestellungen werden grundsätzlich automatisch erstellt, daher gilt sobald erstellt wurde, ist eine Bestellung nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um "personalisierte" Artikel handelt und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden. Ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht bei Domainbestellungen ist hier ebenso ausgeschlossen bzw. das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers (siehe Bestellformular) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.

Widerrufsbelehrung des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Schriftform (keine Email) ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform, d.h. hier mit Absenden der Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gilt der Eingang der Widerrufsschrift bei PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Ein Widerruf ist zu richten an:

Padberg-IT
Inhaber Peter Padberg
Escherstr.6
D-30159 Hannover

Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers (siehe Bestellformular) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts, Lizenzen, Dienstleistungen) oder der Besteller diese selbst veranlasst hat bzw. wenn der Besteller die Leistung bereits in Anspruch genommen hat und genutzt hat.

3 Vertragsgegenstand
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Vertragsgegenstand bei Virtuellen Servern und Web-Hosting, ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern (Virtuelles Hosting, Virtueller Host). Vertragsgegenstand bei Domainnamen, ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Beim virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln.

4 Vertragsdauer und -kündigung
4.1 Die Vertragsdauer und Kündigungsfrist sind auf dem Bestellformular zur Leistung geregelt.

4.2 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verleitung strafrechtlicher, jungendschutzrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach Abhmahnung durch PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

4.3 Ein wichtiger Grund liegt für PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg insbesondere dann vor, wenn der Kunde

* bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
* bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 16, 17.1, 17.2, 22 geregelten Pflichten verstößt,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 17.4 geregelten Anforderungen genügen oder
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.4 PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

4.5 Werden von Dritten gegenüber PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 4.2 geltend gemacht, ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

4.6 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.7 Die Verlängerung des Vertrages kann jederzeit online übers Internet, täglich über das Kundencenter storniert und somit der Vertrag gekündigt werden. Eine schriftliche Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit ein Einwurf-Einschreiben, 30 Tage vor Verlängerung der nächsten Laufzeit.

5 Gewährleistungsrechte und Haftung
5.1
Im Falle einer mangelhaften Leistung von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, solche Mängel unverzüglich PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg mitzuteilen.

5.2
Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg liegenden Störung, erfolgt keine Rückerstattung der Vergütung.

5.3
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.4
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

5.5
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5.6
Im Rahmen der Gewährleistung kann PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren Einbau im Eigentum von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg standen.

5.7
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

5.8
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg kostenlos Ersatz. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

5.9
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

5.10
Der Kunde hat PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

6 Angebote
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die Dienstleistungen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg werden gemäß aktueller Preisliste abgerechnet.

7 Preise
7.1
Die Nutzung des Leistungsangebotes von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelden, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. Aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

7.2
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

7.3
Gegen Forderungen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8 Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen
8.1
Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung/Leistung ist der Tag der ersten Erfüllungshandlung relevant (z.B. Zusendung von Einrichtungsdaten, Bestätigung von Domainregistrierungen, Lieferung von Ware etc.)
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich:
a) Bezahlung per Vorauskasse (Lastschriftverfahren), Kreditkarte via Onlinezahlung, Zahlung via Paypal (http://www.paypal.com). Die Rechnungen werden automatisch über Email versandt.
b) Andere Zahlsarten nach Absprache möglich, entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

8.2
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

8.3
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen per Text-Email oder als Email-Anhang als PDF-Dokument zu erhalten.

8.4
Sofern vom Kunden ausdrücklich eine Rechnung auf dem Post-Versandweg gewünscht wird, ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, eine Aufwandspauschale von 2,50Euro je Rechnung zu erheben.

8.5
Eine Auszahlung von noch nicht verrechneten Zahlungen, kann gegen eine Gebühr von 1EUR geleistet werden. (Gebühren können bei Kreditkarten- oder Paypal variieren).
Eine Auszahlung von Gutschriften ist grundsätzlich leider nicht möglich und können nur mit Bestellungen oder Rechnungen verrechnet werden.

9 Zahlungsverzug
9.1
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde außerdem verpflichtet, Zinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz an PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg zu bezahlen, es sei denn, dass PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Der Kunde muss damit rechnen, dass die PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen oder Rücklastschriften, berechnet PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,-Euro. Hat der Kunde PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg zum Bankeinzug ermächtigt, so werden alle Forderungen (Einrichtungspauschalen, Monatspauschalen, etc.) bis auf Widerruf im Lastschriftverfahren abgebucht.

9.2
Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren.

9.3
Setzt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg den Vertrag trotz Zahlungsverzug des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.

10 Abnahme, Eigentumsvorbehalt
10.1 Verlangt der Kunde keine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

10.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

11 Betreiber der Webseite
Fa. PADBERG-IT
Inhaber Peter Padberg
Escherstr. 6
30159 Hannover
TelNr.: +49-511 53 904 23-0
FaxNr: +49-511 53 904 23-1
Internetadresse: http://padberg-it.com
USt-IdNr. DE213631399
St-Nr. 22/133/02167

12 Haftung, Schadenersatzansprüche
12.1
Für den Fall, dass PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

12.2
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg übernimmt keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg gespeichert sind.

12.3
Für Schäden haftet PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nur dann, wenn PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auf solche typische Schäden begrenzt, die für PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

13.4
Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf 5000Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

13.5
Ansprüche des Kunden gegen PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg sind unverzüglich schriftlich anzumelden.
Die Haftung von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

13.6
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

13 Beweisklausel
Die im EDV-System von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auf dauerhaftem und unveränderlichen Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragung, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

14 Datenschutz und Geheimhaltung
14.1
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und Geschäftsabwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung). Die vom Kunden eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

14.2
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

14.3
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

15 Webspace, Server und Domain
15.1 Allgemeine Bestimmungen
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg gibt keine Garantie dafür, dass der Webaccount oder Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist die zur Verfügungsstellung des Webaccounts. Für Störungen innerhalb des Internet kann PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg keine Haftung übernehmen. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webaccount verursacht wurden.

15.2 Nutzungsrechte
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwendung ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Webseite und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nimmt für die Webseite auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Webseite erfolgt nicht.

15.3 Angebote
Unsere Preise schließen einen e-Mail Support für den Webaccount ein. Der Umfang dieses e-Mail Supports beschränkt sich auf den Webaccount. Support hinsichtlich CGI-Script Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Datenbankeinbindungen und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im eMail Support für den Webaccount enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

15.4 Zahlungsbedingungen
Rechnungsstellung erfolgt bei Webhosting, Serverhousing oder Domainregistrierungen:
a) Der Kunde verpflichtet sich bei Webaccounts grundsätzlich am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
b) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, den Webaccount bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
c) Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig.

15.5 Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen
15.5.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch den zuständigen NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ausgeschlossen, es sei denn PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg handelt grob fahrlässig oder mit Vorsatz. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ausgeschlossen.

15.5.2 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per Email. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsmäßige Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.

15.5.3 PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragen und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg hiermit frei.
Der Kunde erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination), sowie Registrierung, Änderung oder Schliessung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen beim Inhaber der Domain einzuholen und diese PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg weiterzuleiten. Sollte PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg vorliegt. Wird PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, das zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist.

15.5.4 PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wird daher versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte Freigabe ausbleiben, so wird PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg den Auftrag stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP Adressen vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine separate IP Adresse pro Domain besteht nicht. Sofern ein multidomainfähiger/multipräsenzfähige virtueller Host Gegenstand des Vertrages ist, gelten für diesen hinsichtlich der Anzahl der Internet-Präsenzen die Beschränkungen, wie Sie im jeweiligen Tarif aufgeführt sind. Die Anzahl der Internet-Präsenzen ergibt sich dabei aus der Anzahl der in der httpd.conf Datei des jeweiligen Virtuellen Hosts eingetragenen "Virtual Host" Abschnitte. Ein VirtualHost;.../VirtualHost;" Abschnitt ist eine Präsenz.

15.5.5 Es wird PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ein Recht eingeräumt, einen Hyperlink auf der direkten Webseite oder Unterseite von http://www.padberg-it.com/.de auf eine erfolgreich registrierten oder transferierten Domain des Kunden zu setzen. Dieses soll lediglich als Referenz gegenüber anderen Kunden dienen und Bedarf ohne vorherigerer Ankündigung.

16 Pflichten des Kunden
16.1
Der Kunde sichert zu, dass die PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,
* falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

16.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.

17 Veröffentlichte Inhalte
17.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

17.2
Der Kunde stellt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webaccount frei und sichert zu, dass er den Webaccount nicht zur Speicherung oder Verbreitung von rechtswidrigen Materialien verwenden wird. Der Kunde hat nach § 5 Abs. 2 TDG (Teledienstgesetz) offenkundig rechtswidrige Inhalte zu sperren.
Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webaccount sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt.

17.3
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 17.2 oder 17.4 unzulässig sind, ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, den Tarif zu sperren. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Es besteht von Seitens PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Sofern Virtuelles Hosting Gegenstand des Vertrages ist, dürfen Downloads von Dateien mit einer Größe von über 5 MB nur nach Genehmigung durch PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auf den Seiten des Kunden angeboten werden.

17.4
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

17.5
Jedes Web-Hosting-Angebot enthält ein definiertes Inclusive-Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen. Das Inclusive-Datentransfervolumen bezieht sich bei gemieteter Serverhardware auf eine primäre Serverip, Datentransfer der durch zusätzliche IPs/Subnets verursacht wird kann gesondert abgerechnet werden.

17.6
Bei Verstoß gegen diese Punkte können die entsprechenden Seiten und eMail Konten sofort gesperrt werden. Desweiteren ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, den virtuellen Host des Kunden auch rückwirkend nach dem aktuellen Volumentarif statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, die Log-Dateien (Logfiles wie access.log, error.log u. a.) der Virtuellen Hosts in Monatsabständen auf 0 zurückzusetzen. Alte Logfiles werden dabei von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nicht archiviert. Sofern der Kunde selbst für eine Archivierung sorgt, so darf die Sicherung der Log-Dateien nicht auf dem Virtuellen Host stattfinden.

18 Massenmailings, Mailingaktionen und Email
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

19 Datensicherung
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webaccount gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Webaccount übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort (Voraussetzung für die Nutzung dieser Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen). Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

20 Leistungen, Leistungsumfang
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg behält sich eine aus technischen Gründen eine Änderung der IP-Adressen vor. Ein Anspruch des Kunden aus eine separate IP-Adresse pro Domain besteht nicht.

21 Technische Unterstützung (Support)
21.1
Der Umfang des im monatlichen Bereitstellungsentgelt des Hosts enthaltenen Supports richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Tarif und ergibt sich aus dem Bestellformular.

21.2
Weiterführender Support wird gesondert zu Arbeitseinheiten von angefangenen 15 Minuten nach aktueller Preisliste berechnet. Hierzu gehören Arbeiten der der Kommandozeilenebene des Servers, insbesondere Software-Installationen, Script-Debugging, Wiederherstellung von zerstörten Systembereichen oder Dateien aus einem Backup, Neuinstallation des Servers, Programmierungen und Analysen auf dem System.
Dem Kunden ist bekannt, dass für Arbeiten auf Kommandozeilenebene auf Seiten des Kunden entsprechendes technisches Know-How zur Administration und Konfiguration von Internet-Servern auf Linux-BSD-Basis vorhanden sein muß, damit sich dieser mit dem Server auf dieser Ebene arbeiten kann. In keinem Fall leistet PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Support für die Vertragspartner des Kunden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Endkunden sich in Support-Angelegenheiten stets an ihn wenden und nicht an PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg direkt.

22 Serverbetrieb
22.1
Sofern dediziertes Hosting oder Housing Gegenstand des Vertrages ist und PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg dem Kunden Adminstratorrechte (sog. Root-Zugriff, Root-Rechte) auf dem Server einräumt, obliegt dem Kunden die komplette Administration, Konfiguration, sowie Software-Wartung und Pflege des Servers. Sofern die Funktionalität des Servers im Ganzen oder in Teilbereichen durch den Kunden, fremde Dritte oder Hardwaredefekte zerstört wird, stellt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nur die ursprünglich bereitgestellte Initial-Installation des Servers wieder her. Für die Wiederherstellung der Daten oder zusätzlich installierter Software ist der Kunde verantwortlich. Zur Wiederherstellung der Initial-Installation benötigt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg einen entsprechenden schriftlichen Auftrag seitens des Kunden, der nach gültiger Preisliste berechnet wird. Austausch von defekter Hardware nimmt PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg im Rahmen von Miethosting kostenlos vor. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Austausch defekter Hardware nur zu den Geschäftszeiten von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg. Der Austausch defekter Hardware kann sich auf den nächste Arbeitstag verschieben, wenn der Austausch nicht mind. 4 Stunden vor Ende der Geschäftszeiten vom Kunden angefordert wurde.

22.2
Sofern eine regelmäßige Softwareaktualisierung (Update) des Servers vereinbart ist, beschränkt sich diese auf die von der Linux-Distribution für die Betriebsystemversion der Initial-Installation des Servers offiziell bereitgestellten System-Updates und Patches. Zusätzlich installierte Software wird vom Kunden aktualisiert.

22.3
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

22.4
Sofern auf dem Server des Kunden Programme installiert sind, die die Netzwerkstabilität oder -sicherheit gefährden, oder von diesem Server Angriffe auf andere Server ausgehen ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, den Server in Teilen oder, wenn notwendig im Ganzen zu deaktivieren.

22.5
Dem Kunden ist bekannt, dass er nur Zugang zu den Serverräumen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg erhält, solange es sich um eine reine Colocation und nicht um Mietserver im Rahmen des Vertrages handelt.

23 Lizenzvereinbarungen
23.1
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme der Server ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Der Kunde erhält von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Linzenzmateralien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

23.2
Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur im Rahmen der Hosting-Leistungen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auf dessen Servern nutzen. Eine Nutzung des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.

23.3
Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm zu kopieren, zu bearbeiten, zu verändern oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen; das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

23.4
Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für die Programme nur für die Zeit eingeräumt, in der der Hostingvertrag mit PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg Bestand hat. Das Nutzungsrecht endet mit Kündigung des Hostingsvertrags mit PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

23.5
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 23.1 bis 23.4 geregelten Pflichten verspricht der Kunde PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,00.

24 Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die Email muss den Namen und die e-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise GPG auf seiner Seite zur Verfügung.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Die Verbindlichkeit der E-mail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen sind dagegen insbesondere eine Kündigung, Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form (§ 126 Abs. 1 BGB) verlangt werden.

25 Obliegenheiten des Kunden
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg richtet dem Kunden eine Kundennummer und ein Kundenpasswort ein, mit dem er u.a. auf geschützte Bereiche des Internetangebots von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg zugreifen kann und auf diesen auch Zusatzbestellungen tätigen kann. Sämtliche Logindaten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg unverzüglich darüber zu informieren sobald er davon Kenntnis erlangt, das unbefugten Dritten das Kunden -oder Host-Login bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg nutzen, haftet der Kunde gegenüber PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auf Nutzungsentgeld und Schadensersatz.

26 Allgemeine Bestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hameln. PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.

27 Sonstiges
PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg und durch ein Mailing über den eMail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist PADBERG-IT Inhaber Peter Padberg berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.